NSV Softwarepatente

Die von der EU geplante Einführung von Softwarepatenten bedroht auch den Internetauftritt des Niederrheinischen Schachverbandes 1901 e.V.

Das Sortieren und Speichern von Emails nach Datum ist ebenso patentiert wie die Farbveränderung eines schwarzen Mauszeigers vor schwarzem Hintergrund in die Farbe Weiß. Derzeit läuft ein Anmeldungsverfahren für ein Patent, welches z.B. die Computerabfrage betrifft, ob zwei Spieler in einem Turnier unterschiedlich viele Punkte geholt haben. Das glauben Sie nicht? Als ich vor längerer Zeit zum ersten Mal von den bereits (derzeit illegal) erteilten Patenten gehört habe, habe ich es auch kaum glauben können. Es ist wahr. Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. hat bereits umfangreich recherchiert und stellt eine Sammlung zu Patentinformationen zur Verfügung. Eine Recherche unter den 30.000 illegal erteilten Patenten, die legalisiert werden sollen, ist praktisch unmöglich. Von den Patenten wird auch freie Software betroffen sein - und damit diejenige Software, mit der der Server des Niederrheinischen Schachverbandes betrieben wird. Lizenzkostenforderungen und/oder Unterlassungsforderungen bedrohen somit auch unseren Internetauftritt. Bisher können wir für den Server freie Software in beliebigem Umfang ohne Lizenzkosten einsetzen. Sollte die EU die geplante Richtlinie beschließen, kann das nicht mehr garantiert werden. Diese Kosten könnten zu erhöhten Beiträgen oder einer Einstellung des Internetauftritts führen. Die Webseiten der einzelnen Vereine sind in gleicher Weise bedroht, sofern nicht ausschließlich Software großer Konzerne als Patentinhaber verwendet wird.

Das Vorgehen der EU, speziell des Ministerrates, um die geplante Richtlinie noch vor Weihnachten durchzudrücken, erinnert dabei an ein Possenspiel. Die Zuständigkeiten werden innerhalb von Tagen verschoben, derzeit ist die Abstimmung vom Umweltrat zurück in den Fischereirat verschoben worden (aufgrund der europäischen Tragweite sind Teile der Texte in Englisch). Die Tagesordnung schließt derzeit jegliche Debatte über das Thema aus. Auch das Europäische Parlament wird bewusst ignoriert. Ebenso wird der Bundestag ignoriert, der die Server in der Verwaltung auf freie Software umstellt. Gleichzeitig müsste er einen endgültigen EU Beschluss fristgerecht in nationales Recht umsetzen, da die Bundesrepublik sonst mit Vertragsstrafen belegt werden kann. Danach drohen der Verwaltung nicht absehbare Lizenzkosten.

In genau diese Situation wird auch der Niederrheinische Schachverband geraten. Die Lizenzkosten für Software, die patentrechtlich geschützte Algorithmen einsetzt, können von den Patentinhabern nach Belieben festgesetzt werden. Eine wirtschaftliche Gegenleistung erfolgt dabei nicht. Dabei ist eine Patentverletzung sehr einfach. Das beschriebene Programm zur Verletzung des Fortschrittsbalkenpatentes läßt sich sogar als einzeiliges Programm realisieren. Wer dieser Idee eine erfinderische Schöpfungshöhe zuschreiben will (was bei klassischen Patenten eine Bedingung für die Patentierbarkeit ist), ignoriert die Sachlage vollkommen. Viele einzeilige Patentverletzungsprogramme wurden von Schülern im Rahmen des deutschen Patentverletzungsprogrammierwettbewerbs geschrieben. Beispiele zu weiteren Patenten finden sich auch hier im Gruselkabinett.

Sie werden verstehen, dass ich angesichts dieser vorweihnachtlichen Bescherung kein frohes Fest wünschen kann. Rutschen Sie wenigstens gesund ins neue Jahr - und sparen Sie für die kommenden Beitragserhöhungen.

Nachtrag (31.01.2005): eine heute schon übliche und in Zukunft noch verstärkt angewendete Technik werden Onlineverkäufe über Webshops wie bei Chessbase sein. Diese Technik ist mit zahlreichen Webshoppatenten belegt. Wie wird es da erst mit Schachprogrammen und Turnierorganisationsprogrammen aussehen?

Update (21.12.2004):

Der polnische Gesandte im EU Agrar- und Fischereirat, Wissenschaftsstaatssekretär Wlodzimierz Marcinski, hat eine Vertagung der Beschlußfassung erreicht.

Update (19.01.2005):

Die Entscheidung zur Richtlinie soll im EU-Rat am 26.01.2005 fallen.

Update (20.01.2005):

Die Entscheidung zur Richtlinie soll im EU-Rat am 24.01.2005 fallen.

Update (21.01.2005):

Die Entscheidung zur Richtlinie soll im EU-Rat möglicherweise am 31.01.2005 fallen.

Update (22.01.2005):

Die Entscheidung zur Richtlinie soll im EU-Rat erst am 31.01.2005 fallen.

Update (31.01.2005):

Der dänische Außenminister Per Stig Møller hat eine Vertagung mindestens bis zu den dänischen Parlamentswahlen am 08.02.2005 erreicht.

Update (02.02.2005):

Der Rechtsausschuss (JURI) im EU-Parlament (EP) hat sich für einen Neustart des Verfahrens ausgesprochen.

Update (08.02.2005):

Ein Wettlauf um die formale Festlegung der Position ist zwischen verschiedenen Gremien im Gange. Am 17.02.2005 werden voraussichtlich der Bundestag, die Konferenz der Präsidenten (CoP) der EU und möglicherweise der EU-Rat (Finanz- und Wirtschaftsrat) über die Frage der Softwarepatente entsprechende Beschlüsse fassen.

Update (09.02.2005):

Das spanische Parlament spricht sich gegen Softwarepatente aus.

Update (11.02.2005):

Das niederländische Parlament spricht sich gegen Softwarepatente aus. Der EU-Rat wird voraussichtlich am 17.02.2005 nicht über die geplante Softwarepatentrichtlinie beschließen.

Update (17.02.2005):

Der deutsche Bundestag spricht sich gegen Softwarepatente aus. Die Konferenz der Präsidenten (CoP) des europäischen Parlamentes (EP) folgt der Empfehlung des Rechtsausschusses (JURI) und beschließt, die EU-Kommission aufzufordern, das Gesetzgebungsverfahren neu einzuleiten.

Update (20.02.2005):

Sie Richtlinie zur Einführung von Softwarepatenten soll von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung des EU-Rates für die Sitzung am 07.03.2005 gesetzt worden sein. Der Ausschuss der Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten (Coreper) bestreitet das.

Update (28.02.2005):

Die EU-Kommission spricht sich gegen einen Verfahrensneustart in der Frage der Richtlinie zu Softwarepatenten aus.

Update (04.03.2005):

Der EU-Rat wird voraussichtlich am 07.03.2005 über die Richtline zur Einführung von Softwarepatenten einen Beschluss fassen. Das Europakomitee des dänischen Parlamentes hat dem Wirtschaftsminister bindende Weisung erteilt, im EU-Rat neue Verhandlungen einzufordern.

Update (07.03.2005):

Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft hat unter Mißachtung der EU-Rats-Geschäftsordnung die Softwarepatentrichtlinie entgegen einem entsprechenden dänischen Antrag als A-Punkt auf der Tagesordnung belassen und der EU-Rat hat die Softwarepatentrichtlinie im Verlauf der Sitzung ohne Aussprache beschlossen.

Update (02.04.2005):

Das Europäische Parlament (EP) wird die rechtswidrigen Umstände beim Zustandekommen der EU-Ratsentscheidung für die Richtlinie nicht weiter anfechten und in die zweite Lesung gehen, die vermutlich noch vor der Sommerpause stattfindet.

Update (04.04.2005):

Die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie vom Sommer 2004 ist vom Institut für Internet-Sicherheit (ifis) veröffentlicht worden.

Update (28.06.2005):

Die Abstimmung im Europäischen Parlament (EP) wird vermutlich am 05.07.2005 oder am 06.07.2005 stattfinden.

Update (05.07.2005):

Die Abstimmung im Europäischen Parlament (EP) wird voraussichtlich am 06.07.2005 stattfinden.

Update (06.07.2005):

Die Richtlinie zur Einführung von Softwarepatenten ist mit großer Mehrheit (648:14/E:18) abgelehnt worden.

"Wenn manche Leute verstanden hätten, wie Patente erteilt werden würden, als die meisten der heutigen Ideen erfunden wurden, und wenn sie sich dann Patente geholt hätten, wäre unsere Branche heute im kompletten Stillstand." Bill Gates (1991) Quelle engl.

"Unser Unternehmen meint, dass der bereits bestehende Schutz durch das Urheberrecht und durch Betriebsgeheimnisse besser zum Schutz von Computersoftware-Entwicklungen geeignet ist als das Patentrecht." Oracle Corporation Patent Policy Quelle

"Es spricht einiges dafür, dass Patente auf Software, die in USA gängige Praxis sind und in Europa vor ihrer Legalisierung stehen, in Wirklichkeit die Innovation einschränken. Europa könnte immer noch den Kurs wechseln." Deutsche Bank Research Quelle engl.

"Nur sehr wenige europäische Unternehmen haben sich auf die Konsequenzen von Softwarepatenten vorbereitet. Das wirft die Frage auf, welche Wechselwirkung die Einführung von Softwarepatenten in Europa mit einer europäischen Strategie hat, die auf dem weit verbreiteten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien basiert." PriceWaterhouseCoopers Quelle

"Viele Großunternehmen, die auf globaler Ebene operieren, darunter auch europäische, scheinen die Patentierung von Software zu begrüßen. Aber die meisten kleinen Unternehmen sind stark dagegen." PriceWaterhouseCoopers Quelle

"Es gibt spezielle Bedrohungen für die europäische Informations- und Kommunikationstechnologiebranche, etwa die derzeitige Softwarepatent-Diskussion." PriceWaterhouseCoopers Quelle

"Kleine und mittelständische Unternehmen sind unverzichtbare Anbieter von wegweisenden Innovationen, wären aber von der Patentierbarkeit am negativsten betroffen. Deren Mehrzahl wird von den Kosten der Patentierung abgeschreckt, würde aber auch noch um die Software-Patentbestände großer Konzerne herum navigieren müssen." Deutsche Bank Research Quelle engl.

"Die derzeit noch offene Frage der Ausweitung des Patentrechts auf den Bereich von Software stellt eine grundsätzliche Bedrohung des Open-Source-Entwicklungsmodells dar." Kieler Institut für Weltwirtschaft Quelle

"Die Natur von Software ist, dass sie ein Schriftstück ist, ein Ausdruck mathematischer Ideen. Das Urheberrecht schützt diesen Ausdruck, und das tut es, ohne kostspielige und zeitraubende Verfahren zu erfordern." Douglas Brotz, Wissenschaftlicher Leiter, Adobe Systems (1994) Quelle

"Die Patentierung von Software ist Amok gelaufen." Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web Quelle

"Ein zukünftiges Start-up mit keinen eigenen Patenten wird gezwungen sein, jeglichen Preis zu bezahlen, den die Branchenriesen ihm auferlegen wollen. Der Preis könnte hoch sein: Etablierte Unternehmen haben ein Interesse daran, künftige Konkurrenten auszuschließen." Bill Gates (1991) Quelle engl.

"Das Patentrecht gibt Erfindern ein exklusives Recht auf eine neue Technologie im Gegenzug dazu, dass diese Technologie veröffentlicht wird. Dies ist nicht angemessen für Branchen wie Softwareentwicklung, in welchen sich Innovationen schnell vollziehen, ohne substanziellen Kapitaleinsatz geschaffen werden können und tendenziell kreative Kombinationen von bereits bekannten Techniken sind." Oracle Corporation Patent Policy Quelle

Weitere Originalstimmen gibt es beim FFII in der Zitatesammlung. Beim FFII gibt es auch eine Sammlung Forschungsarbeiten über die Volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Patenten sowie Argumente Pro und Contra Softwarepatente. Außerdem gibt es den ausführlichen Artikel Softwarepatente – Segen oder Fluch?, auch gespiegelt, von Jürgen Lindemeyer aus dem Dezember 2004. Eine Linksammlung von Onlineartikeln aus dem Heiseverlag gibt es auf der Übersichtsseite Software-Patente bei heise online des FFII. Antworten auf häufig gestellte Fragen gibt es in der FAQ des FFII. Einen Pool zur freien Nutzung von Patenten bildet das Patent Commons Project.

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Last Update 2007/09/15 19:59 CEST

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